Öffentliche Versorgungsnetzbetreiber wie z.B. Stadtwerke sollen Ihre Infrastruktur für den Glasfaserausbau zur Verfügung stellen. Auch die Netze für Ampeln und Straßenlaternen sollen genutzt werden.

Die große Koalition hat am Donnerstag einen Gesetzesentwurf beschlossen, welcher den Ausbau von digitalen Hochgeschwindigkeitsnetzen schneller und günstiger vorantreiben soll. Öffentliche Versorgungsnetzbetreiber wie die örtlichen Stadtwerke sollen hierdurch verpflichtet werden, ihre bereits bestehende Infrastruktur für den Glasfaser-Ausbau zu öffnen.

Zentrale Informationsstelle

Beim künftigen Anlegen oder Sanieren von Straßen, wird den Betreibern vorgeschrieben Glasfaserkabel mit zu verlegen. Bestehende Strukturen, wie Abwasser- oder Stromnetze mit freien Kapazitäten sollen für die Verlegung von Glasfaser oder zumindest Leerrohren genutzt werden.

Geplant ist auch eine "zentrale Informationsstelle", welcher die betroffenen Netzbetreiber Informationen über ihre bestehenden Netzstrukturen melden müssen. Die hierdurch entstehenden Verwaltungskosten für die Wirtschaft schätzt das Parlament auf rund eine Millionen Euro pro Jahr.

Alternative Infrastruktur nutzen

Nach einem Antrag der Koalition wurde der ursprüngliche Entwurf sogar noch erweitert: Auch das Ampel- und Straßenlaternennetz soll für den Ausbau genutzt und die Genehmigungsverfahren hierfür verkürzt werden. Zudem wurde klargestellt, dass auch eine oberirdische Verlegung der Kabel grundsätzlich in Frage kommt. Voraussetzung hierfür ist, dass dies nicht zur Regel würde und das Landschaftsbild nicht unzumutbar beeinträchtigt wird. Die Kosten für den Ausbau können durch oberirdische Leitungen um rund 50 Prozent gesenkt werden.

20 Milliarden Euro Ersparnis

Für die 'Nutzung dieser Infrastruktur, werden Telekommunikationsunternehmen angehalten, ein "faires und angemessenes" Endgeld an die Betreiber zu entrichten. Wenn freie Rohr-Kapazitäten unter den Straßen vorhanden sind, könnten Provider diese auch einfach nutzen, um Ihre Kabel hier zu verlegen. Viele Straßen müssten so nicht mehr mehrfach geöffnet werden, so die Regierung. Auch das sogenannte Micro-Trenching, ein Verfahren, bei dem die Kabel nur wenige Zentimeter unter der Oberfläche verlegt werden, könnte genutzt werden, um teure Tiefbauarbeiten zu vermeiden.

Durch diese Maßnahmen rechnet die Politik mit insgesamt bis zu 20 Milliarden Ersparnis beim Breitbandausbau in den nächsten drei Jahren. Die Grünen, welche gegen den Gesetzesentwurf stimmten, forderten, die Kosten für die Länder, Kommunen und Versorger transparenter aufzuschlüsseln. Außerdem müsse die Regierung ihre Breitbandstrategie über 2018 hinaus entwickeln, damit bis 2021 mindestens 75 Prozent der deutschen Haushalte mit Glasfaser-Anschluss versorgt werden.