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Gestern hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe (BGH) endlich entschieden, wie mit der Speicherung von Cookies und den zugehörigen Einwilligungen umzugehen sei. Das Urteil wurde nicht nur von uns Datenschützern mit Spannung erwartet, sondern betrifft jeden Betreiber einer Website. Auch wenn die Urteilsbegründung noch fehlt, kann aus der Pressemitteilung bereits erkannt werden, welche weitreichenden Folgen die Entscheidung hat. Lesen Sie hier, was nun gilt und was Sie tun müssen.

Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Maja Smoltczyk, hat die bisher höchste deutsche Strafe wegen Verstößen gegen die EU-Datenschutzgrundverordnung verhängt. Der Bußgeldbescheid in Höhe von 14,5 Millionen Euro richtet sich gegen 

Mit rund 200.000 Euro ahndet die Berliner Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk diverse Einzelverstöße des Unternehmens Delivery Hero, zu dem die Marken pizza.de und Lieferheld zählen. Der Bescheid ist bereits rechtskräftig. Der niederländische Konzern Takeway.com, der Delivery Hero im April 2019 übernommen hat, hat den Bußgeldbescheid akzeptiert und keine Rechtsmittel eingelegt.

Erste Bußgeldverfahren der Aufsichtsbehörden

VORAB DAS WICHTIGSTE: Wir raten allen unseren Mandanten dringend, ab sofort Tools wie Google Analytics nur noch auf Basis einer zuvor erteilten Einwilligung zu nutzen.

Endlich mehr Klarheit zu Bußgeldern nach der DSGVO

Bislang war völlig unklar, wie ein Bußgeld bei Verstößen gegen die DSGVO bemessen werden wird. Nach Ansicht der Datenschutzkonferenz der Länder DSK ist das nun vorbei und es könnte bald teuer werden. In einem sehr transparenten und übersichtlichen Rechenmodell kann nun einfach überschlagen werden, mit welchen Bußgeldern ein Unternehmen, das gegen die Bestimmungen der Datenschutzgrundverordnung verstößt, rechnen kann:

Im Zuge der DSGVO gab es im letzten Jahr Wirbel um die datenschutzkonforme Nutzung von Cookies und Plugins (wie den Facebook-Likebutton) auf Internetseiten. Es war selbst Experten für Datenschutz wie uns unklar, ob die DSGVO überhaupt anwendbar sei. 

Nun ist es amtlich: Ein nicht vorhandener AV-Vertrag kostet richtig Geld. Gespannt haben wir monatelang darauf gewartet, dass die Datenschutz-Aufsichtsbehörden das scharfe Schwert der Sanktionierung von Datenschutzverstössen einsetzen.

Am 23. Januar 2019 hat die Europäische Kommission endlich den Angemessenheitsbeschluss für Japan akzeptiert und damit viele Hürden in der Zusammenarbeit europäischer Unternehmen mit Partnern in Japan genommen.

Achtung: In den letzten Tagen häufen sich Meldungen über Mails, die Unternehmen eine Pflichtverletzung nach Art. 13 DSGVO vorwerfen.Konkret geht es offensichtlich um eine falsche Datenschutzerklärung auf der Website.