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Was wir bereits lange vermutet und bei unseren Mandanten umgesetzt haben, wird jetzt erstmalig konkret von den Aufsichtsbehörden gefordert: Ein Cookiebanner auf einer Website muss nun einen Button haben, der es dem Benutzer erlaubt, mit einem Klick alle nicht notwendigen Cookies abzulehnen. 

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Vor 2 Monaten erklärte der Europäische Gerichtshof den „EU-US Privacy Shield“ für unwirksam. Gleichzeitig äußerte sich der EuGH auch zur Verwendung der sog. Standardvertragsklauseln als Grundlage für die Annahme eines adäquaten Datenschutzniveaus in Drittländern, insbesondere den USA. Viele Unternehmen hängen seitdem buchstäblich in der Luft und suchen nach Lösungen, um vor allem den Datentransfer in die USA abzusichern. Betroffen davon ist nicht nur die Nutzung der Angebote von US-Dienstleistern, sondern oft auch der Datenverkehr innerhalb von Konzernen.

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Der europäische Gerichtshof hat am 16. Juli 2020 entschieden, dass Privacy Shield als Garantie für Datenübertragungen in die USA von nun an unwirksam ist. Die Auswirkungen für Unternehmen in Europa sind weitreichend und können gravierende Konsequenzen haben. Nun gibt es außerdem eine vom Europäischen Datenschutzausschuss EDSA. Wir werfen einen Blick auf dieses wichtige Urteil.

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